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| | | Politiker-Streit um Schutz vor 0190-Nummern
Die Verbraucherschutzministerin Renate Künast habe nach Monaten noch keine Schutzmaßnahmen gegen betrügerische Machenschaften durch unseriöse 0190er Nummern im Internet ergriffen, beklagten die Beauf- tragten CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch zur Behandlung der Telekommunikationskundenschutz- verordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates.
Mit der neuen Regelung sollen die Verbindungsnetz- betreiber verpflichtet sein, unseriöse Nummern bei Kenntnisnahme abzuschalten. Aus Sicht der Opposi- tion stelle die Ministerin damit die Verbindungsnetz- betreiber bei jeder Abschaltung unter das Damokles- schwert der Schadensersatzforderungen der abge- schalteten Mehrwertdienste.
Die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Internet, Dr. Martina Krogmann, MdB, und für Verbrau- cherschutz, Annette Widmann-Mauz, MdB, fordern des- halb nun transparente Verantwortlichkeiten, klare Zu- ständigkeiten, eine effektive Selbstkontrolle und Ent- geltbegrenzungen. Konkrete Lösungsvorschläge veröf- fentlichten Sie allerdings nicht.
Info: [Link entfernt, weil Linkziel leider nicht mehr verfügbar] Quelle: itnn vom 26.06.2002
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