Ich halte das für eine Finte, die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit
einer 30-jährigen Verjährungsfrist!!!. Ob der Verein gegen diejenigen vor-
geht die nicht unterschreiben? Falls ja kann in einem Klageverfahren die
Anspruchsberechtigung geklärt werden. Ob das Gericht bei guter Vorbe-
reitung die Klageberechtigung sieht, könnte fraglich sein.

Die versprochene Kostenfreistellung ist kein Vorteil, da dem Verein die in
Rechung gestellten Anwaltskosten nicht zustanden. Es bleibt der Vorwurf
des Missbrauchs nach § 13 Abs. 5 UWG bestehen. Die Anwälte hätten wissen
müssen, dass kein Anspruch auf die Gebühren nach BRAGO besteht.