| Pressemitteilung Menschen fuer Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Bilanz zum ersten Jahrestag "Tierschutz im Grundgesetz" am 01. August: Gerichte ignorieren den Rechtsstatus der Tiere
Anlaesslich des ersten Jahrestages seit Inkraftreten der Aufnahme des Tierschutzes im Grundgesetz am 01. August ziehen der Bundes- verband Menschen fuer Tierrechte und der Expertenkreis Juristen fuer Tierrechte eine erste Bilanz. Ihre Hauptkritik richtet sich gegen das Verhalten vieler Gerichte.
"Es ist empoerend, dass sogar etliche Obergerichte, z. B. bei Tier- versuchen, die neue Verfassungslage entweder gar nicht registrieren oder nicht angemessen beachten", aeussert sich Dr. jur. Eisenhart von Loeper, Vorsitzender der Menschen fuer Tierrechte und Sprecher der Juristen fuer Tierrechte. Zwar sei zu erwarten gewesen, dass die Mentalitaet der Geringschaetzung wehrloser Tiere nicht schlagartig verschwinden werde. Es zeige sich aber, so von Loeper, ein "enormer Nachholbedarf" an Aufklaerung und vor allem Einbeziehung von neueren Kommentierungen zu Gesetzen, um den Verfassungsauftrag fuer den staatlichen Schutz der Tiere in die Tat umzusetzen.
Andererseits seien bereits positive Beispiele fuer ein neues Mensch-Tier-Verhaeltnis erkennbar. Dazu zaehlten die Bestrebungen der Bundesministerin Renate Kuenast fuer deutliche Verbesserungen der Pelztierhaltung per Verordnung sowie die Gesetzesinitiative des nordrhein-westfaelischen CDU-Chefs Dr. Juergen Ruettgers, Ausnahme- genehmigungen zum Schaechten von Tieren nur noch zuzulassen, wenn dabei nachweislich keine Schmerzen oder Leiden entstehen, die durch Betaeubung vermeidbar waeren. Auch die Bemuehungen um die Schaffung eines Verbandsklagerechtes fuer Tierschutzorganisationen in Schleswig-Holstein und das gerichtlich anerkannte Verbot der Qualzucht von Haubenenten in Hessen seien solche positiven Signale.
Der Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen fuer Tierrechte verweist zudem darauf, dass die positive Liste der staatlichen Entscheidungen zum Tierschutz sehr viel kleiner ausfallen wuerde, wenn sich nicht fachlich versierte Tierschutzorganisationen beharrlich fuer die Tiere engagieren wuerden. Der Verband, so von Loeper, habe es sich zum Ziel gesetzt, staatliche Entscheidungen zur Frage der Auswirkungen des Staatsziels Tierschutz transparent zu machen und der Oeffentlichkeit dafuer als Ansprechpartner zu dienen.
-------------------------------------------------------------------- der infodienst: Menschen fuer Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. eMail: infodienst@tierrechte.de Internet: http://tierrechte.de/ --------------------------------------------------------------------
Der gemeinnuetzige Bundesverband Menschen fuer Tierrechte setzt sich rechtlich, politisch und gesellschaftlich fuer die Anerkennung und Umsetzung elementarer Tierrechte ein. Als Dachverband sind ihm deutschlandweit etwa 100 Vereine sowie persoenliche Foerdermitglieder angeschlossen.
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