Beitrag: Die Grauen Panther – eine Lizenz zum Gelddrucken?
Bericht: Uli Hauck, Lutz Polanz, Ralph Hötte
Datum: 25.10.2007

Sonia Mikich: "Wie kriege ich den Staat dazu mein Geld zu vermehren? Ich gründe eine Partei. Auch wenn das Wahlergebnis im, sagen wir mal Null-Komma-wenig-Bereich liegt, helfen mir geltende Gesetze ordentlich zu scheffeln. Die staatliche Finanzierung der Parteien ist undurchsichtig und allzu oft auch skandalös. Schwarze Kassen, Konten im Ausland, anonyme Spender, Sie wissen schon.
Jetzt zeigen Ihnen Uli Hauck, Ralph Hötte und Lutz Polanz, wie kreativ Parteifunktionäre sonst noch so sind. Spendenarithmetik bei den Grauen, die mit dem Panther."
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Panther-Power. So viel Biss haben die Grauen Panther schon lange nicht mehr. Ihr politischer Arm, die Partei "Die Grauen", ist in der Bedeutungslosigkeit versunken. Mit frustrierenden Wahlergebnissen für Trude Unruh und ihre Mitstreiter. Bei den letzten Bundestagswahlen bestätigten "Die Grauen" ihren Ruf als unbedeutende Splitterpartei. Und auch bei den Landtagswahlen sieht es meist nicht besser aus.
Trotzdem haben die Grauen das Feiern nicht verlernt. Finanziell geht es der selbsternannten Generationen-Partei nämlich erstaunlich gut. Von 1998 bis 2006 steigerte sie ihr Spendenaufkommen - zumindest nach eigenen Angaben - auf zuletzt knapp 3,9 Millionen Euro.

Die Grauen sind besonders einfallsreich, um an Spenden zu kommen. Das Modell funktioniert so: Die Grauen veranstalten Seminare und dafür bezahlen sie die Seminarleiter. Die wiederum spenden ihr Honorar wieder zurück an die Partei.

Otto Wolfshohl, DIE GRAUEN, Bundesvorstand: "Daran beteiligt sind nicht ganz 1.200 Leute."
Reporter: "Und welche Summe spenden diese Leute insgesamt?"
Otto Wolfshohl, DIE GRAUEN, Bundesvorstand: "Maximal 3.300 Euro pro Jahr."
Für die Abrechnung der Seminare gibt es sogar praktische Formulare. Die Dozenten sollen ihr Honorar und die Spende immer gleich zusammen angeben. Dieses ständige Geben und Nehmen treibt die Spendensumme immer weiter in die Höhe. Und der Staat macht's auch noch richtig lukrativ: Für jeden Spenden-Euro, den die Partei angibt, bekommt sie aus Steuermitteln 38 Cent dazu - bar auf die Kralle. Allein im Jahr 2006 zahlte der Bund mehr als 1,3 Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung an "Die Grauen".

Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler: "Hier besteht bei den Parteien eine zweifache Subventionierung. Erstens kriegen die Parteien Geld auf Zuwendungen, die an sie gemacht werden. Und zweitens kriegen die, die denen das zuwenden, noch eine Spendenquittung. So dass sie, wenn sie auf ihr Geld verzichten, trotzdem die Hälfte durch Spendenquittung bekommen. Es ergibt sich also ein Zusammenwirken zum Vorteil aller und zulasten des Staates, der diese ganze Konstruktion erst ermöglicht."

Das seit Jahren fragwürdige Spendengebaren der "Grauen" hätte die Bundestagsverwaltung schon längst auf den Plan rufen müssen. Sie ist die zuständige Kontrollinstanz. Doch tätig wird sie hier nicht. Das Parteiengesetz macht die Aufsichtsbehörde zum bloßen Zuschauer.

Christian Hoose, Bundestagsverwaltung: "Hier kommt es darauf an, dass ein tatsächlich konkreter Hinweis für einen unrichtigen Rechenschaftsbericht da sein muss, dann können wir sozusagen die Partei auffordern eine Stellungnahme abzugeben, aber das ist in dem vorliegenden Fall nicht der Fall gewesen."
Reporter: "Können Sie eine Anzeige erstatten bei einer Staatsanwaltschaft?"
Christian Hoose, Bundestagsverwaltung: "Nein, ein Handeln wie es die Staatsanwaltschaft machen kann, auch sozusagen Recherchen oder sozusagen Ermittlungen durchführen, das kann die Bundestagsverwaltung nicht."
Reporter: "Warum nicht?"
Christian Hoose, Bundestagsverwaltung: "Das ist im Parteiengesetz nicht vorgesehen."

Je mehr Seminare, desto mehr Spenden. 3,6 Millionen Euro haben "Die Grauen" nach eigenen Angaben 2006 allein von ihren Seminarleitern und Lobbyisten zurück erhalten. Pro Seminartag zahlt die Partei 300 Euro Honorar. Um also auf die 3,6 Millionen Euro Spenden zu kommen, müsste die Splitterpartei mindestens 12.000 Seminartage im Jahr abhalten. Langjährige Parteimitglieder wie Ulrich Hofmann haben daran erhebliche Zweifel. Von einem derart regen Seminartreiben haben sie nichts mitbekommen.

Ulrich Hofmann, DIE GRAUEN, ehem. Landesvorstand Hessen: "Wir wissen nichts von Seminaren, und wir haben uns auch … aus Kollegen aus Niedersachsen, aus Schleswig-Holstein auch erkundigt, die wissen von nichts."
Auch im Internet gestaltet sich die Suche nach den zahlreichen Seminaren der Grauen schwierig. Erst nach längerer Suche werden wir schließlich fündig und stoßen auf einige wenige Veranstaltungen wie "Philosophieren unter dem Sternenhimmel" oder "Lauschendes Singen".

Reporter: "Also Sie verstehen schon das Singen auch als substanzielle Aufgabe Ihrer politischen Arbeit?"
Otto Wolfshohl, DIE GRAUEN, Bundesvorstand: "Das Singen zu ermöglichen, das ist politische Arbeit."
Die Gesangsveranstaltungen sollen aber bislang nicht zum Spendenaufkommen beigetragen haben, betont die Partei.
Die wundersame Spendenvermehrung bei den Grauen. Was die Bundestagsverwaltung nicht überprüft, wollten jetzt einige Parteimitglieder selbst herausfinden. Doch dabei stießen sie auf erheblichen Widerstand.

Günter Oster, DIE GRAUEN, Parteimitglied: "Es wird einfach abgeblockt. Das heißt, diese Parteispitze versucht hermetisch alle Fragen nach Spenden, nach den Vorgängen gar nicht zu beantworten. Wenn sie etwas massiver nachfragen, werden sie des Saales verwiesen oder aber, und das scheint jetzt die neue Mode zu sein, sie werden mit Parteiausschlussverfahren überzogen."

Die parteiinternen Kritiker wandten sich deshalb an die Staatsanwaltschaft. Sie erstatteten Anzeige wegen Verdachts auf Erschleichung staatlicher Mittel - Subventionsbetrug. Mitte Oktober durchsuchten dann Polizei und Steuerfahndung in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen Büros und Privatwohnungen der Grauen Panther. Die Strafverfolger werden konkret.
Alfons Grevener, Staatsanwaltschaft Wuppertal: "Der strafbare Teil des gesamten Geschehens besteht darin, dass für Seminare Honorare gezahlt worden sein sollen, die überhaupt nicht stattgefunden haben. Und auch keine Honorare gezahlt worden sind. Und dementsprechend auch keine Parteispenden erfolgt sind, sondern dass alles jetzt nur auf dem Papier geschehen, um mit Vorlage einer solchen Parteispende öffentliche Gelder zu akquirieren."

Nichts als Luftbuchungen also, um an staatliche Gelder zu kommen? Ob in diesem Fall tatsächlich illegal oder nicht. Fest steht: Die deutsche Parteienfinanzierung lädt geradewegs zum Missbrauch ein.
Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungswissenschaftler: "Ja, das hat System. Das Parteiengesetz erlaubt einerseits diese hohen Subventionen. Sorgt aber nicht für die nötige Kontrolle, so dass es Parteien geradezu in Versuchung führt, hier mit allerhand Tricks sich Geld zu verschaffen, ohne dass sie Aufdeckung befürchten müssen."
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Sonia Mikich: "Der Spitzen-Graue aus unserem Film, Otto Wolfshohl sitzt seit 24 Stunden in Untersuchungshaft. Verdacht auf Betrug und Beihilfe zu Betrug."

Quelle: ARD Monitor 25.10.07