Verbandschef Heesen warnt vor neuen Einschnitten und schließt Fundamentalopposition nicht
aus

Von Thomas Sigmund, Handelsblatt

Die Kosten für Beamtenpensionen drohen aus dem Ruder zu
laufen. Daran wird auch die Reform des Beamtenrechts wohl
nichts ändern.

BERLIN. Laut dem bisher unveröffentlichten
dritten Versorgungsbericht von
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) steigt die
Zahl der Pensionäre bei Bund, Ländern und
Kommunen in den nächsten 35 Jahren von
derzeit 890 000 auf rund 1,6 Millionen. Dem
Bericht zu Folge sind bereits in den letzten
Jahren die Ausgaben für die Altersversorgung
drastisch gestiegen. Beliefen sich die Kosten
1970 noch auf 6,6 Mrd. Euro, waren es 2002 bereits rund 34 Mrd. Euro
– ein Plus von 413 Prozent. Der Bericht liegt dem Handelsblatt vor.
Der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, warnte trotzdem davor,
die Beamtenpensionen über das bisher bereits vereinbarte Maß hinaus
zu kürzen. „Wer die vereinbarte Reform des Beamtenrechts
aufkündigt, muss sich nicht über eine fundamentale Opposition
wundern,“ sagte Heesen dem Handelsblatt.

Der starke Anstieg geht laut dem 500-Seiten-Bericht, der einmal pro
Legislaturperiode vorgelegt werden muss, auf die gewachsenen
Ansprüche an den Staat sowie die Ausweitung der öffentlichen
Ausgaben, vor allem in Schulen, Hochschulen und bei der Polizei
zurück. Eine Rolle spielten auch die zunehmende Verbeamtung in
Ostdeutschland und die Aufnahme einer Million Ostdeutscher in die
Zusatzversorgung, heißt es im Bericht. Von 1960 bis 2002 stieg die
Zahl der Beamten von 666 300 um 138 Prozent auf rund 1,5 Millionen.
Die Zusatzversorgung zählte 2002 mit 4,822 Millionen fast 200 Prozent
mehr Pflichtversicherte als 1970.

Die harsche Reaktion des Beamtenbundchefs folgt auf einen Vorschlag
von Bert Rürup. Der Chef des Sachverständigenrats hatte vor kurzem
angesichts der künftigen Haushaltslasten eine Senkung der
Beamtenpensionen um ein Sechstel gefordert. „Die Kaufkraft der
Renten verringert sich gemessen an der derzeitigen Situation durch die
beschlossenen Reformen in den kommenden 25 Jahren um etwa ein
Sechstel. In dieser Größenordnung müssten auch die
Beamtenpensionen abgesenkt werden“, so Rürup. Ein Vorschlag der
über die bislang vereinbarte Reform des Beamtenrechts weit hinaus
ginge.

Heesen sagte dazu: „Das wäre ein klarer Bruch der Vereinbarungen,
die wir mit dem Bundesinnenminister geschlossen haben.“ Danach
würden ja jetzt schon die Einschnitte bei den Renten wirkungsgleich
auf die Pensionen übertragen, wie es seit 1990 stets geschehen sei.
„Rot-Grün soll sich genau überlegen, ob sie den Vorschlägen dieser
Experten folgen will.“ Heesen erwarte auch eine eindeutige Antwort
von Schily. Eine Stellungnahme aus dem Ministerium war gestern
allerdings nicht zu erhalten.

Der Verbandschef verwies nochmals darauf, dass der aktuelle
Versorgungsbericht auf dem Stand von 2003 sei. „Er berücksichtigt
weder die Pensionskürzungen des bereits beschlossenen
Versorgungsänderungsgesetzes, noch die Einschränkungen durch das
Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz“, sagte Heesen.

Zudem würde heute von den Beamten ebenso wie von Angestellten in
der Privatwirtschaft gefordert, einen Teil ihrer Altersvorsorge selbst zu
finanzieren. Laut dem Chef des Beamtenbunds habe es die öffentliche
Hand versäumt, die nötigen Rücklagen für ihre Beamten zu bilden.
Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht, werde „deutlich, dass die
bisherigen Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der
Beamtenversorgung nicht ausreichen“. Allein die wachsende Zahl von
Ruheständlern in Bund, Ländern und Gemeinden lasse die Ausgaben
bis 2030 um rund 50 Prozent ansteigen, bei den Ländern sogar um 70
Prozent – trotz der 2001 vorgenommenen Abstriche.

Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat auch der Zeitpunkt
des Ruhestandes. Wegen der 2001 eingeführten Abschläge bei
vorzeitigem Ausscheiden quittierten im Jahr 2002 Beamte im Schnitt
erst wieder mit 60,3 Jahren den Dienst. Fast jeder dritte Beamte
schied jedoch wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig aus. Nur 17,6 Prozent
erreichten die Regelaltersgrenze. Besonders hoch ist der Anteil
krankheitsbedingter Frühpensionierungen bei Lehrern.

Quelle: HANDELSBLATT, Donnerstag, 19. Mai 2005