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 Bürger gegen Bürokratie
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EU-Agrarsubventionen für Luftlinien und Kreuzfahrtschiffe
Autor : Mike Lingenfelser

Eine Kreuzfahrt ist ein feines Vergnügen für ein zahlungskräftiges Publikum. Edles Festessen inklusive. report MÜNCHEN liegen jetzt Hinweise vor, dass so manches feine Häppchen auf den Luxuslinern seit Jahren vom Steuerzahler mitfinanziert wird, und zwar ausgerechnet mit EU-Agrarsubventionen. Verblüffende Erkenntnisse decken wir auch in der Luftfahrt-Industrie auf: Auch Fluglinien wie die Lufthansa profitieren von sogenannten Agrarexportsubventionen.

Manfred Redelfs, Greenpeace: "Ich finde das skandalös. Agrarsubventionen sind für Landwirte gedacht und nicht für Großkonzerne. Die Kunden der Lufthansa gehören gewiss nicht zu einer bedürftigen Bevölkerungsgruppe, die noch auf Unterstützung aus öffentlichen Kassen angewiesen ist. Warum soll der Steuerzahler mitbezahlen?"

Zum Verständnis: Die Unternehmen nutzen einen gesetzlichen Spielraum: Denn Fluglinien, genau wie Kreuzfahrtschiffe servieren an Bord Mahlzeiten, oft aus landwirtschaftlicher Herkunft wie Fleisch, Gemüse, Zucker. Und: Rein formal betrachtet, verlassen diese Agrarerzeugnisse gewissermaßen im Magen des Passagiers die EU. Bürokraten interpretieren dies als einen „Export“ der Ware. Und dafür gibt’s Export-Agrarsubventionen. Unglaublich, aber wahr! Manfred Redelfs recherchiert für die europaweite Transparenzinitiative Agrarsubventionsempfänger, die in Deutschland weitgehend geheim gehalten werden. In der Datenbank von farmsubsidy finden sich so einige Zahlungen von Landwirtschaftsfördergeldern an das Lufthansa-Cateringunternehmen „LSG Sky Chefs“ – ein internationaler Riesenkonzern. report liegt außerdem eine Liste aus dem Landwirtschaftsministerium vor. Demnach hat Lufthansa 2001 in Deutschland 782.929 Euro Agrarexportsubventionen erhalten. Allein für die von uns recherchierten Beispiele kommen wir auf rund zweieinhalb Millionen Euro seit 2000. Wir konfrontieren das Unternehmen damit, tatsächlich bestätigt „Sky Chefs“: „von der EU Agrarfördergelder“ „erhalten“ zuhaben, und: man „erhält diese zum Teil auch noch heute“. Unsere Zahlen will man aber nicht weiter kommentieren, schon gar nicht vor laufender Kamera.

Wir fahren ins Allgäu, dorthin wo Bauern leben, die auf jeden Cent der Agrarfördermittel angewiesen sind. Und sie leisten dafür auch einen Beitrag zur Pflege der heimischen Kulturlandschaft. Franz Fleschhut bewirtschaftet einen kleinen Familienbetrieb mit Milchkühen und etwas Schlachtvieh. Von der EU bekommt er gerade mal 15.000 Euro im Jahr.

Franz Fleschhut, Stellvertr. Kreisobmann Oberallgäu Bayerischer Bauernverband: "Uns wird angerechnet wie viele Millionen und Milliarden wir Landwirte kriegen. Und wenn ich dann höre, dass zum Beispiel eine Fluglinie da davon auch Geld kriegt, dann kann ich das also nicht für gut heißen, weil das wird ja uns aufgerechnet, obwohl wir es ja gar nicht kriegen."
report MÜNCHEN: "Ärgert Sie das?"
Franz Fleschhut: "Das ärgert mich sehr."

Und es gibt noch mehr Unternehmen, die Agrarfördergelder beziehen. Auf report-Nachfrage bestätigt uns auch der Flugzeug-Caterer Gate Gourmet, dass er EU-Agrarexportsubventionen erhalten hat. Unseren Recherchen zufolge allein seit dem Jahr 2000 mindestens drei Millionen Euro. Diese Zahl wollte Gate Gourmet allerdings vor der Kamera nicht kommentieren. Auch bei den Lieferanten der Kreuzfahrt-Branche ist man sehr zurückhaltend, was Firmennamen und den Erhalt von EU-Subventionen für die Schiffsverpflegung betrifft. report MÜNCHEN aber liegen Dokumente vor, auf denen Schiffsausrüster als Empfänger von Agrarexportsubventionen gelistet sind. Schiffs- und Luftfahrtindustrie – es sind nicht die größten Bezieher von Agrarsubventionen, aber vielleicht die fragwürdigsten.

Manfred Redelfs, Greenpeace: "Solch absurde Beispiele zeigen, wie reformbedürftig die EU-Agrarpolitik ist. Nur, wenn die Zahlen alle auf den Tisch kommen, kann man ja beurteilen, wohin bisher die Gelder fließen und ob das politisch auch im Einzelfall so sinnvoll ist."

Auch wir fragen uns nach dem heutigen Sinn der Verordnung der EU-Kommission, welche die „Bevorratung von Schiffen und Luftfahrtzeugen“ „einer Ausfuhr“ gleichstellt und dadurch derartige Agrar-Exportsubventionen ermöglicht. Deshalb fragen wir nach, beim Urheber der Verordnung, der EU-Kommission in Brüssel. Und siehe da. Selbst der Sprecher der Agrarkommission, ist angesichts der kuriosen Agrarexportsubventionen für Fluglinien und Schiffe überrascht.

Michael Mann, Sprecher der EU-Agrarkommissarin: "Es war für mich eine Neuigkeit, muss ich sagen. Aber ich habe recherchiert. Ich habe nachgeschaut. Aber in Europa, wenn es Regelungen gibt, muss man alle Firmen, alle Gesellschaften gleich behandeln. Also man kann nicht eine Gesellschaft diskriminieren, weil sie in einer gewissen Branche ist. Aber, ja, ich war ein schon ein bisschen überrascht. Aber das gehört zu unserer Politik im Moment. Das wird sich ändern."

Ändern heißt, dass die EU-Kommission die ohnehin rückläufigen Exportsubventionen in ein paar Jahren komplett abschaffen will. Wir sind gespannt, ob das auch gelingt. Bis dahin fließt das Geld weiter.

Quelle ARD Report 25.02.08
http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2008/00454/


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