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 Bürger gegen Bürokratie
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Konjunkturpaket zum Nulltarif –

Weniger Bürokratie spart Milliarden

Die Firma Walter aus Kassel baut als Familienbetrieb schon in dritter Generation baut Fenster und Türen. Frank Walter, Chef von 50 Mitarbeitern, ist aber nicht nur für seine Kunden da. Zusätzlich in Beschlag nimmt ihn die Bürokratie: "Wir hatten hier vor kurzem eine Begehung von der Berufsfeuerwehr, die das parallel mit der örtlichen Kommune gemacht hat. Kurz zuvor war die Berufsgenossenschaft da und hinterher kam der Arbeitsschutz des Regierungspräsidiums. Im Prinzip haben wir allen vier die gleichen Dinge gezeigt."

Lieber viermal prüfen als einmal - der tagtägliche Wahnsinn in Deutschlands Unternehmen. Allein der Papierkram kostet mehr als 47 Milliarden Euro pro Jahr. Eine gigantische Wachstumsbremse, die leicht zu lösen wäre. Das weiß der Mittelstands–Experte am renommierten ifo-Institut in München, Arno Städtler: "Bürokratieabbau kostet tatsächlich nur Gehirnschmalz und guten Willen. Da muss kein Geld ausgegeben werden und kein Geld eingetrieben werden von harmlosen Steuerbürgern. Es ist eine Frage des Willens."
Vier Jahre – als wär es gestern

An Willen mangelt es den Politikern nicht: Schon die Große Koalition versprach 25 Prozent weniger Bürokratie. Rückblende: Damals, vor vier Jahren, hat plusminus den Fensterbauer Walter schon einmal besucht – schon damals erzählte er: "Hier sind jetzt meine drei Lieblingsstatistiken, die wir ausfüllen dürfen. Das ist einmal vom Statistischen Bundesamt die so genannte Handelsstatistik. Dann gibt es vom Statistischen Landesamt Hessen den vierteljährlichen Bericht im Ausbaugewerbe. Die Daten, die abgefragt werden, sind fast identisch. Und dann gibt es noch die wunderschöne Pendelliste, die zwischen dem Statistischen Landesamt und uns hin und herpendelt."

Vier Jahre später: plusminus in derselben Firma beim selben Unternehmer. Walter hat die selben Sorgen: "Durch das Auf und Ab in der Bürokratie, also das eine ist entfallen, dafür kam was neues hinzu, würde ich den Schluss ziehen, dass wir an Bürokratiekosten in den letzten vier Jahren nichts eingespart haben, sondern auf den gleichen Kosten hängen wie vor vier Jahren."
Unser Mann in Brüssel: Edmund Stoiber

Plusminus besucht Edmund Stoiber. Seit zwei Jahren ist er unser Mann für Bürokratieabbau in Brüssel. Er soll jetzt abschaffen, was er einst als Politiker selbst mit aufgebaut hat. Wir zeigen ihm das bittere Fazit des kleinen Handwerkers.

Stoiber und die Bürokratie: Hier klicken zum Interview

Edmund Stoiber, EU-Beauftragter für Bürokratieabbau, räumt ein: "Natürlich kann ich den Handwerker verstehen. Ich muss ja auch ganz deutlich sagen: Solche Handwerker sind ja die Substanz in Deutschland, das ist leider nicht in allen Ländern der EU der Fall. Deswegen haben wir Schwierigkeiten mit unserer Forderung: Macht flexible Regelungen für solche Betriebe, die könnt ihr nicht behandeln wie Dax-Unternehmen zum Beispiel, da haben wir schon manchmal unsere Probleme."
Viel hilft viel?

Jüngstes Beispiel: Ab 1. Februar verlangt die EU die CE-Kennzeichnung für jedes Fenster. Die gibt es dann zusätzlich zum nationalen RAL-Gütesiegel. Diese doppelte Zertifizierung kostet das Unternehmen schon jetzt die nächsten 5000 Euro extra.
Walter wundert sich: "Das CE-Kennzeichen bringt weder unserem Betrieb einen Vorteil, noch, das finde ich viel wichtiger, dem Verbraucher. Es war ein bürokratischer Aufwand, den wir hinter uns bringen mussten und der Geld gekostet hat."

Und die EU verlangt noch mehr: Im neuen Lkw hat der klassische Fahrtenschreiber ausgedient. Ein digitaler Tachograph mit extra Fahrerkarte ist Pflicht. Was eigentlich für große Speditionen gedacht ist, macht für unseren Fensterbauer keinen Sinn. Seine Kunden sind im Umkreis. Insgesamt kosten die deutschen Bestimmungen den Betrieb 54.720 Euro im Jahr. Europäische Bestimmungen satteln sogar noch mehr drauf: 59.280 Euro. So wächst die Gesamtlast unseres Handwerkers auf 114.000 Euro. Das sind - wie zuvor - zwei Prozent vom Umsatz.
Ein kostenloses Konjunkturprogramm

Aus Stoibers Sicht eine Sisyphos-Arbeit: "Wir schaufeln Bürokratie weg, ich weiß aber nicht: Was machen die vorne weiter. Ich schaufel also vorne weg und vorne werden lustig weiter neue Gesetze und neue Bürokratie gemacht. Also muss ich das beides ein Stück weit im Auge haben, damit ich am Ende sagen kann: Wir haben in den letzten Jahren 25 Prozent der Bürokratie reduziert." Ein klares Ziel, ein großes Versprechen, ein kostenloses Konjunkturpaket.

Darauf warten jetzt alle, auch ifo-Wissenschaftler Arno Städtler: "Bürokratieabbau auf allen Ebenen ist ein ganz klares Konjunkturprogramm. Ohne wenn und aber." Ob die Chance dieses Mal genutzt, werden wir in spätestens vier Jahren überprüfen. Dann sind wir wieder beim Fensterbauer Walter in Kassel.

Bericht: Steffen Clement

Quelle: Sendeanstalt und Sendedatum:
HR Plus Minus, Dienstag, 3. November 2009 im Ersten
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