Beamtenbund kritisiert zu viel Bürokratie

Hannover (lni). Der Deutsche Beamtenbund (dbb) lässt bei seiner Forderung nach einem Bürokratieabbau nicht locker. "Wir müssen für den Bürokratieabbau allesamt mehr tun", sagte dbb-Chef Peter Heesen. So komme auf die Bürger und die öffentliche Verwaltung jedes Jahr ein neues Steuerrecht zu. Die Steuerbeamten kämen mit der Fortbildung nicht hinterher, und die Bürger durchblickten das Steuerrecht schon lange nicht mehr, sagte Heesen. Er forderte den Gesetzgeber auf, bei neuen Gesetzen nicht jedes Detail festzulegen. "Das wäre auch für die Beschäftigten in der Verwaltung wichtig, weil sie dann wieder Entscheidungskompetenzen und Gestaltungsmöglichkeiten mit Blick auf die Bürger hätten", sagte der dbb-Chef. Wegen der Arbeitsüberlastung hätten einige Finanzämter in Niedersachsen bereits Steuerbescheide an die Bürger geschickt mit der Anregung, dagegen Beschwerde einzulegen. Der Grund: Die Ämter hätten nicht mehr sicherstellen können, dass die Bescheide in Ordnung seien. Heesen nannte Beispiele für Bürokratieabbau: So gebe es heute "keinen vernünftigen Grund" mehr, die Kraftfahrzeugsteuer gesondert zu erheben. Er regte an, diese stattdessen auf die Mineralölsteuer zu schlagen und sie damit beim Tanken abzurechnen.

Quelle:
28.12.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED