Verschiedene Institutionen und Verbraucherverbände haben das Verbot von Spam begrüßt, das der Bundestag mit der Änderung des 'Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb' am 8. April 2004 beschlossen hatte. Die Novellierung des Gesetzes dürfte eine gewisse "Präventivwirkung" entfalten, hieß es dabei unter anderem.

Das ist aber nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. In Sachen Versand und Empfang von Newslettern und E-Cards besteht nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheit. Denn eine versehentliche oder missbräuchliche Eintragung in die jeweiligen Systeme sei für deren Anbieter nicht zu erkennen.

Erst die Versendung einer Bestätigungsmail an die eingetragene E-Mail-Adresse gibt Aufschluss über deren Korrektheit. Die Anbieter dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen weder dokumentieren, durch wen die Eintragung in eine E-Mail-Liste erfolgt, noch zusätzliche Informationen des Eintragenden abfragen.

Die Gerichte hatten deshalb in einzelnen Fällen die Zusendung eines Aktivierungs-Links bereits als Spam gewertet. Die Anbieter laufen so Gefahr, dass ihnen versehentliche oder missbräuchliche Eintragungen zugerechnet werden. Konkrete Schritte zur Behebung dieser Mängel stehen also noch aus.

Wie der I.D.I. Interessenverband Deutsches Internet e.V. mitteilt, steht in Deutschland ein Projekt kurz vor der Fertigstellung, das nicht nur die Sorgen der Newsletter-Versender vollends beheben soll. Der Verband hatte bereits vor zwei Jahren mit der deutsch-amerikanischen Entwicklung des spamfreien eMail-Services MAYL.DE weit vor den grossen Mailprovidern eine Komplettlösung zur erfolgreichen Bekämpfung unerwünschter eMail-Post geliefert.

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