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 Rechtliche Wirksamkeit der Ausdruck-Sperre 11.10.2009 (19:31 Uhr) Snoopy0
Hallo Leute,

hab mir gerade mal die Ausdrucksperrseite angesehen. Tolle Idee! :-) Die Sache hat nur einen Haken: Es wird auf §95a UrhG verwiesen Dort steht aber:

Zitat: "(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege."

Je nach Auslegung würde das bedeuten, dass die Ausdrucksperre nicht nur technisch, sondern auch rechtlich unwirksam sein kann. ;-)

Ja ich weiß. Erbsenzähler. ;-)
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Jetzt wird zurück zensiert.
Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern.

Ihr Browser versucht gerade eine Seite aus dem sogenannten Internet auszudrucken. Das Internet ist ein weltweites Netzwerk von Computern, das den Menschen ganz neue Möglichkeiten der Kommunikation bietet.

Da Politiker im Regelfall von neuen Dingen nichts verstehen, halten wir es für notwendig, sie davor zu schützen. Dies ist im beidseitigen Interesse, da unnötige Angstzustände bei Ihnen verhindert werden, ebenso wie es uns vor profilierungs- und machtsüchtigen Politikern schützt.

Sollten Sie der Meinung sein, dass Sie diese Internetseite dennoch sehen sollten, so können Sie jederzeit durch normalen Gebrauch eines Internetbrowsers darauf zugreifen. Dazu sind aber minimale Computerkenntnisse erforderlich. Sollten Sie diese nicht haben, vergessen Sie einfach dieses Internet und lassen uns in Ruhe.

Die Umgehung dieser Ausdrucksperre ist nach §95a UrhG verboten.

Mehr Informationen unter www.politiker-stopp.de.