BGH-Urteil zur Rückabwicklung eines Leasingvertrages:
Leasingnehmer muss sich mit der Rückgabe des Altfahrzeugs begnügen


Wer beim Abschluss eines Neuwagen-Leasingvertrages sein
Altfahrzeug in Zahlung gibt, kann im Fall einer Rückab-
wicklung des Vertrages den angerechneten Geldbetrag nicht
zurückverlangen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
muss sich der Leasingnehmer mit der Rückgabe des Altfahrzeugs
zufrieden geben (AZ: VIII ZR 119/02 v. 30.10.02).


Im behandelten Rechtsstreit hatte ein Kunde bei einem Autohändler
einen Camaro Z 28 Coupé bestellt. Die geforderte Mietsonderzahlung
war per «Individualabrede» mit der Inzahlungnahme des Gebraucht-
wagens des Leasing-Nehmers verrechnet worden.

Aufgrund eines kurz nach der Übernahme aufgetretenen Konstruk-
tionsfehlers des Neuwagens hatten beide Parteien vereinbart,
den Leasingvertrag rückabzuwickeln. Während das Autohaus dem
Kunden dessen Altfahrzeug zurückgeben wollte, hatte dieser auf
der Auszahlung der Mietsonderzahlung sowie auf der Rückerstattung
der bereits geleisteten Leasingraten bestanden.


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Quelle: obiz / BGH, 10.01.2003