Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung
des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser
Vertragskündigung

Der unter anderem für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat
des Bundesgerichtshofes hatte unter dem Gesichtspunkt des § 9 AGBG
über die Wirksamkeit einer Klausel in einem Leasingvertrag mit
Restwertabrechnung zu entscheiden, die bei vorzeitiger Beendigung
des Vertrages nach fristloser Kündigung durch den Leasinggeber
- anders als bei ordnungsgemäßem Auslauf des Vertrages -
die Anrechnung von nur 90% des Restwertes der Leasingsache
vorsieht.

Weitere Info: Urteil vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01 [Link entfernt, weil Linkziel leider nicht mehr verfügbar]

Quelle: BGH, 26.06.2002


Bundesgerichtshof zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß das Widerrufsrecht
des § 1 Abs. 1 Haustürwiderrufsgesetz auch Verbrauchern zusteht,
die einen Realkreditvertrag im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes
geschlossen haben, der zugleich die Voraussetzungen eines
Haustürgeschäfts erfüllt.

Weitere Info: Urteil vom 09. April 2002 - XI ZR 91/99 [Link entfernt, weil Linkziel leider nicht mehr verfügbar]

Quelle: BGH, 09.04.2002