Eigentlich steht die Landtagsregierung gar nicht hinter der Ganztagesschulidee. Sie will Ganztagesschulen auf Brennpunktschulen überwiegend im Hauptschulbereich konzentrieren. Diese Einstellung hat dazu geführt, dass sie zunächst misstrauisch und zurückhaltend dem 4 Milliardenprogramm der Bundesregierung gegenüber stand. Kein Wunder also, dass die Landesregierung von vornherein die Kriterien für die Schulen für die Aufnahme in das Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) möglichst niedrig angesetzt hat. Auf diese Weise ist es gelungen, z. B. das  teure Eliteinternat in Schwäbisch-Gmünd mit über 10 Mio.  Euro zu finanzieren. Auch die Umrüstung von Gymnasien im Zuge der Einführung des 8-jährigen Gymnasiums ist vielfach mit IZBB-Mitteln abgewickelt worden. Die Umstellung auf G8 hat das Baden-Württembergische Kultusministerium allein zu verantworten und hätte eigentlich Mittel aus dem Landesetat zur Verfügung stellen müssen. Wegen der falschen Vergabepraxis nach dem Windhundverfahren fehlt jetzt Geld für die Schulen, die wirklich ausgezeichnete Ganztagesschulkonzepte entwickelt haben. Darauf wurde bei der Podiumsdiskussion zur Genüge hingewiesen. Das Kind ist allerdings im Brunnen. Deshalb ist die geäußerte Kritik am Vergabeverfahren zwar richtig, führt aber nicht weiter.

Die in Lahr beantragten Ganztagesschulprojekte, darunter die pädagogische Konzeption des Max-Plank-Gymnasium, können nur zum Zuge kommen, wenn die CDU/FDP-Landesregierung bereit ist, nach der gewaltigen Anschubfinanzierung durch die SPD geführte Bundesregierung ein eigenständiges Landesprogramm ausreichend dotiert aufzulegen. Die vom Kollegen Rau anvisierten 40 Mio. Euro, noch dazu aus Geldern, die den Kommunen zustehen, reichen bei weitem nicht aus. Ein eigenständiges Investitionsprogramm des Landes und darüber hinaus Gelder, die den Schulen für Personal zur Verfügung gestellt werden, dies ist die Voraussetzung für die weitere sinnvolle Entwicklung der Ganztagesschule in Baden-Württemberg und für Lahr ist es die einzige Chance, die noch ausstehenden vier Ganztagesschulprojekte zu realisieren.



Dr. Walter Caroli MdL