Nach langen Verhandlungen haben die Grünen im Bundestag gemeinsam mit der SPD und entscheidenden Ressorts der Bundesregierung die Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz festgezurrt. Demnach konnte der kleine Koalitionspartner seine Rahmenvorstellungen an wichtigen Stellen in das kurz vor der Fertigstellung stehende Papier einbringen. Dies sei, so die Grünen, trotz einiger Zugeständnisse ein wichtiger Schritt in Richtung transparenter Staat.

Hauptursache des zähen Vorankommens des grünen Prestigevorhabens war der Anspruch mehrerer sozialdemokratisch geführter Ministerien, ihre Bereiche komplett vom geplanten Akteneinsichtsrecht abzukoppeln. Entsprechende Bedingungen hatten unter anderem das Verteidigungs-, Wirtschafts- und Finanzressort für sich reklamiert. Statt kompletter Institutionen und ganzer Ministerien etwa sollen jetzt nur noch gewisse besonders schutzbedürftige Akten vom grundsätzlichen Informationsanspruch der Bürger ausgenommen werden.


Info: http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Artikel/ix_28349.htm
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