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(11.09.2023, 16:48 Uhr)

 
 
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Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres neu ausrichten: Dazu holt sie erstmals mit Hilfe einer Online-Konsultation die Meinung der Bürger ein. Die Betroffenen können sich im Rahmen der noch bis zum 31. August laufenden Umfrage nicht nur zu Themen der allgemeinen Asyl-, Drogen- oder Strafrechtspolitik äußern.

Abgefragt wird auch, ob die Bürger den Aufbau weiterer Computersysteme und Datenbanken sowie die Einführung biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke in Reisedokumenten als sinnvoll erachten. Darüber hinaus will Brüssel wissen, ob Europol zu einer Art Euro-FBI mit der Lizenz zu eigenständigen Ermittlungen ausgebaut und die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizeien weiter aufgeweicht werden oder bestimmte personenbezogene Informationen in die Hände von Strafverfolgern kommen sollen.


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