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 Newsletter Abmahnungen - Der Widerstand
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 alle Fristen ruhen!! 12.07.2001 (12:06 Uhr) hg
Laut einer aktuellen Information des Bundesverwaltungsamtes - Telefonat am 12.07.2001 mit Herrn Dr. Eich werner.eich@bva.bund.de - kann sich der GSDI e.V. ab sofort NICHT mehr auf die Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen berufen. Auf Grund des eingelegten Widerspruchs gegen die Eintragung, erhält diese einen Sperrvermerk, dem eine aufschiebende Wirkung zukommt. Dies wurde uns telefonisch vom Bundesministerium der Justiz, Frau Meier-Göring meiergoering@bmj.bund.de bestätigt. Damit sind bis auf weiteres alle Fristen der erfolgten Abmahnungen ausgesetzt.


Das bedeutet u.U. , daß alle, die keine Unterlassungserklärung abgegeben haben, eine Schadenersatzklage erheben könnten, aber hier noch warten.
 schriftliche Bestätigung folgt 12.07.2001 (13:09 Uhr) WITCH
Eine entsprechende schriftliche Bestätigung wurde uns avisiert. Sobald diese vorliegt werden wir sie auf www.witch.de/aktuell.php veröffentlichen.

SpeyerNet AG
Lutz Karolus
aus:
http://www.internetworld.de/sixcms/detail.php?id=16231

Bundesverwaltungsamt in Köln bestätigt Widerspruchsverfahren gegen Newsletter-Abmahner gegenüber INTERNET WORLD

(IW / 12.07.01/16:33 Uhr) [Update] Das Bundesverwaltungsamt in Köln hat gegenüber der INTERNET WORLD inzwischen offiziell bestätigt, daß sich der als Newsletter-Abmahner bekannt gewordene Verein GSDI ("Gesellschaft zum Schutz privater Daten")derzeit nicht als qualifizierter Verbraucherschützer bezeichnen darf.

Aufgrund von Widersprüchen aus der Öffentlichkeit habe der Eintrag in der Liste aufschiebende Wirkung erhalten, bis das Widerspruchsverfahren abgeschlossen sein, erklärte BVA-Sprecher Meinolf Dieckmann. "GSDI kann natürlich auch noch Rechtsmittel einlegen", so Dieckmann. Wann und mit welchem Ergebnis das Verfahren abgeschlossen ist, sei derzeit nicht abzusehen.
Der Verein, der sich auch WebRobin nennt, hatte Newsletter-Versender abgemahnt, weil sie die Abonnenten nicht darauf hingwiesen hatten, daß die Preisgabe ihres Namens zum erhalt eines Newsletters nicht zwingend nötig sei. Dies sei ein Verstoß gegen das Gebot der Datensparsamkeit und damit eine datenschutzrechtliche Verfehlung

Dies ist ein Beitrag aus dem Forum "Newsletter Abmahnungen". Die Überschrift des Forums ist "Newsletter Abmahnungen - Der Widerstand".
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