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 Newsletter Abmahnungen - Der Widerstand
  Suche:

Es gibt neues auf http://www.webrobin.de/info/info_start.htm#stellung zu lesen:

Alle abgemahnten Website-Betreiber, die eine modifizierte Unterlassungserklärung unterschreiben und den gerügten Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen umgehend beseitigen, werden von dem Kostenerstattungsanspruch des GSDI e.V. freigestellt.

Um dem zentralen Anliegen des Vereins Rechung zu tragen, haben wir die Initiative der Juristengruppierung Advograf aufgegriffen. Die angesprochenen Website-Betreiber erhalten in den nächsten Tagen einen entsprechenden Schriftsatz der Kanzlei Klinkert & Kollegen. Etwaige Vertragsstrafen kommen nunmehr der gemeinnützigen Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. zu Gute.

Der Datenschutz im Internet ist durch das Vorgehen des GSDI e.V. nachhaltig gestärkt worden.
df



 Dank an die "Advografen"! 10.07.2001 (13:42 Uhr) JohnnieW
Ihr habt gezeigt, das man mit den Internetlern nicht alles machen kann, wie schnell ein Netzwerk aufgebaut werden kann und wie man "richtig" zurückschiesst. Weiter so und vielen Dank!
> ... Etwaige
> Vertragsstrafen kommen nunmehr der gemeinnützigen
> Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e.V. zu Gute.

Heißt dieser Punkt nun, dass der Offene Brief von AdvoGraf, beinhaltet eine Vertragsstrafe zahlbar von der GSDI, von der GSDI entsprechend beantwortet worden ist? Will heißen ist die Erklärung der GSDI an AdvoGraf somit unterschrieben worden? Das wäre doch kein Signal zur Einigung, sondern das Eingeständnis der GSDI nicht rechtmäßig gehandelt zu haben! Somit wäre dem Antrag der Kanzlei JBB, Widerspruch gegen den Eintrag der GSDI beim Bundesverwaltungsamt ein weiterer Punkt hinzuzufügen. Nicht nur eine Vermischung der Interessen, sondern auch fehlende Kenntnis der Rechtslage, die ein solcher Verein grundsätzlich haben muss, um überhaupt anerkannt zu werden.

Wenn das Bundesverwaltungsamt dem Widerspruch entspricht, wären alle Abmahnungen eh hinfällig.

Grüße
Oliver
 Re: GSDI e.V. gibt Signal zur Einigung 10.07.2001 (15:07 Uhr) rudolf
> Es gibt neues auf
> http://www.webrobin.de/info/info_start.htm#stellung zu
> lesen:
>
> Alle abgemahnten Website-Betreiber, die eine modifizierte
> Unterlassungserklärung unterschreiben und den gerügten
> Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen umgehend
> beseitigen, werden von dem Kostenerstattungsanspruch des
> GSDI e.V. freigestellt.

Ich halte das für eine Finte, die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit
einer 30-jährigen Verjährungsfrist!!!. Ob der Verein gegen diejenigen vor-
geht die nicht unterschreiben? Falls ja kann in einem Klageverfahren die
Anspruchsberechtigung geklärt werden. Ob das Gericht bei guter Vorbe-
reitung die Klageberechtigung sieht, könnte fraglich sein.

Die versprochene Kostenfreistellung ist kein Vorteil, da dem Verein die in
Rechung gestellten Anwaltskosten nicht zustanden. Es bleibt der Vorwurf
des Missbrauchs nach § 13 Abs. 5 UWG bestehen. Die Anwälte hätten wissen
müssen, dass kein Anspruch auf die Gebühren nach BRAGO besteht.
Des weiteren macht mir der Punkt Sorge, dass die Unterzeichner auf "alle" weiteren Ansprüche verzichten. Ist das so richtig? Die Formulierung ist nicht nur schwammig, sondern auch nicht sonderlich empfehlenswert. Eine Abmahnung soll mich ja schützen und nicht dem Abmahnenden einen Freibrief ausstellen.

Wenn solch ein Verein auf Grund eines Handelns ordnungs- und/oder rechtswidrig handelt, je nachdem auch noch Schaden verursacht, dann ist es doch nicht zumutbar sich mit dieser Klausel der Verantwortung zu entziehen und mich meiner Rechtsmittel zu berauben.

Grüße
Oliver

Ich würde jedenfalls auch keinem raten, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Eine Bemerkung am Rande:

Anwaltskosten sind ohnehin angefallen, die sind insoweit auch nicht mehr zu beseitigen. Wenn der Verein also die Abgemahnten von den Kosten freistellt, muss er die Kosten selber tragen.

Gar nicht so billig bei bislang rund 70 bekannten Abmahnungen! Da muss ne alte Frau viele "Webaudits" für verkaufen! ;-)

Und sicher kann sich ein derart seriöser Verein auch nicht erlauben, hier mit den Anwälten zu mauscheln, da wird die Anwaltskammer schon ein Auge drauf haben!

Schadenfroher Gruss,
"Hellvis"

Dies ist ein Beitrag aus dem Forum "Newsletter Abmahnungen". Die Überschrift des Forums ist "Newsletter Abmahnungen - Der Widerstand".
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