Hallo zusammen,

seit 30 Minuten bei heise online:
http://www.heise.de/newsticker/data/hod-06.07.01-000/ [Link entfernt, weil Linkziel leider nicht mehr verfügbar]

---------------------------------------------------------------
Newsletter-Abmahnung: Förmlicher Widerspruch
[06.07.2001 20:53 ]

Die Berliner Kanzlei JBB-Rechtsanwälte[1] hat heute einen förmlichen
Widerspruch gegen die Eintragung des Vereins GSDI[2] e.V. in die Liste
qualifizierter Einrichtungen nach § 22a AGBG eingereicht. Die Eintragung
berechtigt die GSDI, im Verbraucherinteresse Unternehmen bei
Rechtssverstößen abzumahnen. Davon hat die GSDI in den vergangenen Tagen
reichlich Gebrauch gemacht. Bis gestern Abend registrierte die Redaktion von
Advograf.de[3] 35 Webseiten, die GSDI wegen Datenschutzverstößen bei
Newsletter-Angeboten abgemahnt[4] hat.

Mit dem Widerspruch beim Bundesverwaltungsamt entfällt nach Auffassung der
Berliner Anwälte die Abmahnberechtigung des Vereins GSDI. "Wegen der
aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Absatz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
müsste die Eintragung in die Liste qualifizierter Einrichtungen zunächst als
nicht erfolgt gelten, und zwar auch rückwirkend", erläuterte Rechtsanwalt
Dr. Martin Jaschinski gegenüber heise online. Sämtliche Abmahnungen wären
somit unbegründet; dies würde allen Abmahnopfern helfen.

Die Anwälte begründen ihren Schritt damit, dass der Verein GSDI nicht in der
Lage sei, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung
wahrzunehmen. "GSDI ist ein so genannter Mischverein, der neben der
Wahrnehmung von Verbraucherinteressen auch gewerbliche Interessen vertritt."
So biete GSDI auf seiner Website ausdrücklich auch die Beratung von
Unternehmen an. Allein aufgrund dieser offensichtlichen
Interessenvermischung hätte die Eintragung nach Meinung der Berliner Anwälte
nicht erfolgen dürfen. (hod/c't)


Links in diesem Artikel:
[1] http://www.jbb-berlin.de/
[2] http://www.webrobin.de/
[3] http://www.advograf.de/
[4] http://www.heise.de/newsticker/data/hod-02.07.01-000/