Tierschutz ins Grundgesetz !

Die Rechte der Tiere als unsere Mitgeschöpfe sind bisher kaum durchsetzbar da sie immer hinter anderen (auch rein wirtschaftlichen) Interessen zurückstehen müssen.

Ob es nun darum geht, misshandelte Tiere ihren Besitzern zu entziehen, barbarische Rituale wie das Schächten zu verbieten oder die artgerechte Haltung und Behandlung (Intensivhaltung, Lebendviehtransporte) von Nutztieren einzufordern: die Tiere verlieren vor Gericht fast immer.

Der Grund für ihre schwache Rechtsposition liegt darin, das in unserer Verfassung zwar die freie Berufsausübung, freie Entfaltung der Persönlichkeit (des Menschen), die Freiheit von Forschung und Lehre und sogar die freie Religionsausübung garantiert werden, die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz jedoch bisher am Widerstand der CDU/CSU und teilweise auch der FDP gescheitert ist.

Dabei geht es nur um 3 Worte: Der bestehende Artikel 20 a müsste lediglich um "und die Tiere" ergänzt werden. Dann hat der Schutz der Tiere bei einer juristischen Güterabwägung eine wirkliche Chance.

Für eine Verfassungsänderung ist im Bundestag jedoch eine 2/3 -Mehrheit erforderlich. Und die scheiterte bei den Abstimmungen 1996, 1998 und 2000 am "Nein" der CDU/CSU ! Die Rücksichtnahme auf die großen Parteispender aus Agrar- und Fleischindustrie ging den Abgeordneten dieser Parteien bisher über das Staatsziel Tierschutz.

Das Ergebnis der Abstimmung im April 2000:

Ja-Stimmen: SPD 280, B. 90/ Grüne: 43, FDP 33, PDS 32, CDU/CSU 4

Nein-Stimmen: CDU/CSU 205

Enthaltungen: CDU/CSU 5, FDP 1

Entschuldigt: CDU/CSU 5, FDP 1, SPD 1

(Die Namensliste liegt mir vor)

Nun steht erneut die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz zur Debatte, voraussichtlich im Mai 2002 wird darüber im Bundestag abgestimmt !

Der "Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V." und die "Tierversuchsgegner, Menschen für Tierrechte e.V." führen in den nächsten Monaten bundesweit Aktionen und Unterschriftensammlungen durch. Auch der "Tag der Tierschützer" des Arbeitskreises Tierschutz der SPD am 16.03.02 in Hannover wird unter diesem Generalmotto stehen.

Näheres zur Kampagne findet ihr unter: www.tierrechte.de

Liebe Tierfreunde, hier könnt Ihr alle konkret mithelfen. Beteiligt Euch an den Aktionen, gebt Eure Unterschrift für die Rechte der Tiere ! Und, besonders wichtig: sprecht Eure Bundestagsabgeordneten an, fordert sie auf, für die Aufnahme der Tierrechte in das Grundgesetz zu stimmen ! Insbesondere natürlich die Abgeordneten von CDU/CSU, denn von denen hängt es ab ob wir endlich eine Rechtsgrundlage gegen Schächten, tagelange Tiertransporte, Katzenfelle als Karnevalskostüm, tierquälerische Intensivhaltung und andere Tierquälereien bekommen !

Hier die auf der CDU-Homepage veröffentlichte Meinung der Partei zum Thema:

TIERSCHUTZ UND GRUNDGESETZ

Das Schutzbedürfnis der Tiere steht für die CDU außer Frage. Durch die Aufnahme der einer Formulierung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in das Grundgesetz ist 1994 ein grundlegender Schritt zur verfassungsrechtlichen Verfestigung der Verantwortung von Staat und Gesellschaft für die Achtung und Bewahrung der "natürlichen Lebensgrundlagen" vollzogen worden. Hierzu gehören nicht nur die Pflanzenwelt, Luft, Boden und Wasser, sondern die gesamte Schöpfung, also auch insbesondere die Tiere. Diese Haltung hat der Deutsche Bundestag in einer Entschließung zur Verfassungsänderung ausdrücklich bekräftigt.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt eine zusätzliche explizite Nennung des Tierschutzes im Grundgesetz mehrheitlich ab. Entscheidend für ihre Ablehnung ist, dass ein gesondertes Staatsziel Tierschutz die Situation der Tiere nicht tatsächlich verbessern würde, sondern im Gegenteil Nachteile hätte.

Die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung wäre im Hinblick auf die Belange des Tierschutzes weitgehend wirkungslos, da

Tierschutz entweder konkret oder gar nicht ist. Tatsächliche Fortschritte können nur durch einfachgesetzliche detaillierte Regelungen erreicht werden, wobei vor allen Dingen europäische und internationale Initiativen gefragt sind, damit Tierschutzprobleme nicht einfach verlagert statt gelöst werden,

Kontrolldefizite nicht durch eine Grundgesetzänderung beseitigt werden können,

die Normenhierarchie des Grundgesetzes den vorbehaltlos gewährten Grundrechten, wie der Wissenschafts- und Forschungsfreiheit, immer einen höheren Rang zubilligt als einer Staatszielbestimmung und insofern auch keine Änderung im Hinblick auf verfassungsrechtliche Konfliktfälle zu erwarten wäre,

viele problematische Bereiche, wie die Heimtierhaltung und -züchtung, insbesondere die Haltung von Exoten oder die Kampfhundehaltung, allgemein schwer von gesetzlichen Regelungen zu erfassen sind,

die Schärfung des Tierschutzbewusstseins besser mit anderen Mitteln - Kampagnen etc. - erreicht werden kann.

Die Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz hätte aber nicht nur keine Vorteile für den Tierschutz, sondern würde Nachteile mit sich bringen, da

Staatsziele allgemein zur Politisierung und Verwässerung des Grundgesetzes beitragen. Experten warnen aus verfassungsrechtlicher Sicht davor, weitere Staatsziele aufzunehmen. Das Grundgesetz würde so seinen Charakter als Katalog der Grundrechte und -pflichten verlieren und in Richtung eines Staatsprogramms verändert. Dadurch würde es zunehmend unverbindlicher und politisch ausnutzbar.

dadurch, dass die Hoffnungen und Erwartungen an die Verbesserung der Tierschutzsituation durch ein Staatsziel nicht erfüllt würden, das Rechts- und Staatsvertrauens vieler Menschen erschüttert würde.

die Rechtsunsicherheit im Bereich des Tierschutzes über Jahre vergrößert würde.

Die CDU will eine Tierschutzpolitik, die wirkliche Fortschritte bringt. Populismus darf bei einem so wichtigen Thema nicht im Vordergrund stehen. Tierschutz kann nur fortentwickelt werden, wenn konkrete Probleme angegangen und gelöst werden.

Quelle: www.cdu.de (Politik A-Z/Tierschutz)

Scheinheiliger geht's nimmer. :( :( Es wird ein Kraftakt werden diese Politiker zu einem "JA" für den Tierschutz im Grundgesetz zu bewegen. Die anstehende Bundestagswahl ist unsere Chance !