Zum Kommentar des Staatssekretärs Rau auf den Artikel von Martin Schwindt auf der MPG-Homepage

Der Vorwurf der Manipulation wiegt schwer. Er sollte wohl begründet sein, will sich derjenige, der ihn erhebt, nicht selbst in ein äußerst ungünstiges Licht stellen.
Herr Rau wirft Martin Schwindt vor allem vor, er habe durch Weglassen und böswillig gezielte Auswahl von Fakten manipuliert.
Dabei hat Martin Schwindt, anders als Herr Rau, nur auf die wichtigen  Tatsachen verwiesen, während Herr Rau auf Nebenaspekte verweist, die nur der Vernebelung der Versäumnisse der Landesregierung dienen können: Nicht die "strukturellen Mängel" des Bundesprogramms sind entscheidend, sondern die Tatsache, dass hier hohe Beträge, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, nicht nach dem Kriterium des Bedarfs, sondern nach dem äußerst unsachgemäßen Prinzip des "Windhundrennens" verteilt worden sind (was für eine gleichzeitig blödsinnige wie auf der anderen Seite entlarvende Bezeichnung!); nicht dass die kommunalen Landesverbände zugestimmt haben (die Umstände würden interessieren!), ist wichtig, sondern dass Herr Rau dieses unsinnige Prizip zu verantworten hat und verteidigt! Und nicht die Tatsache, dass der Bund nur 90 Prozent der Investitionen finanziert, führte zur Unzufriedenheit und wurde kritisiert, sondern der Fakt, dass diese Mittel nicht nach sinnvollen Prizipien (Bedarf, Prüfung der den Anträgen zugrunde liegenden Konzepte) vergeben wurden, sowie die Tatsache, dass in verschiedenen Landesteilen unterschiedlich verfahren wurde, was für Südbaden von Nachteil war.
"Verhandlungen der Landesregierung", auf die Herr Rau stolz verweist, sind nichts Konkretes und, ohne dass man auf bevorstehende Wahlen verweisen muss, nicht viel höher anzusetzen als Absichtserklärungen und Versprechungen von Politikern - was die wert sind, weiß man. Dass Herr Rau verlangt, dass all dies in einem kritischen Bericht über die Podiumsdiskussion aufgeführt wird, entspringt wohl einem Wunsch nach Hofberichterstattung, hat aber mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun.
Ich nehme an, Herr Rau meint nicht, dass das französische Schulsystem, sondern dass der Vergleich mit ihm (zu) einfach sei; die Anwesenden konnten vernehmen, dass verschiedene Teilnehmer der Diskussion sehr wohl Details dieses Systems genannt und erläutert haben, während Herr Rau, wie auch in seinem Briefbeitrag, ziemlich pauschal den Vergleich verbieten will. (Dabei macht die Landesregierung hin und wieder gerade von diesem Vergleich Gebrauch - wo er ihren Zwecken dient, z.B. wenn als Argument für die Einführung des achtjährigen Gymnasiums die angeblich - jedoch nicht wirklich -  kürzere Schulzeit der Franzosen herangezogen wird.)
Dass Herr Rau den Artikel "ärgerlich" findet, ehrt Martin Schwindt und lässt hoffen, dass die Landesregierung nicht ganz so unsensibel ist wie der sprichwörtliche Ochs, den man ins Horn pfetzt. Wenn er dann aber den Artikel zum Besuch seines Landtagskollegen Caroli als Beweis dafür heranzieht, dass Martin Schwindt manipuliert, dann wirkt das schon so lustig wie das beleidigte kleine Kind. (Auf die unterschiedlichen Anlässe der beiden Artikel sowie die unterschiedlichen Positionen und Verantwortlichkeiten der Personen hinzuweisen, erübrigt sich da eigentlich.)
Belege für "Manipulation" ist Herr Rau also schuldig geblieben.
Machen Sie gute Schulpolitik, Herr Staatssekretär; sprechen Sie über den Bedarf an Ganztagesbetreuung, den Ihre politischen Beschlüsse geschaffen haben, übernehmen Sie Verantwortung, anstatt sie auf die Kommunen und die einzelnen Schulen abzuwälzen, die plötzlich so viele Freiheiten haben, seit es nicht mehr genug Geld für ihre Bedürfnisse gibt - dann bekommen Sie auch ganz viele einfache Friede-Freude-Eierkuchen-Artikel geschrieben!
Ich verspreche, dass ich dann Einer der Ersten sein werde, der einen solchen schreibt.
Heimfried Furrer