Tierschutz in der EU-Verfassung, aber nicht als Unionsziel

19.06.04 (animal 2ooo) Der bayerische Tierrechtsverband animal 2ooo bedauert, dass der Tierschutz nicht als Unionsziel Einzug in die EU-Verfassung gefunden hat. Nur weit hinten unter Artikel III-5a findet sich ein Passus, der fast wörtlich der bisherigen Protokollnotiz zum Amsterdamer Vertrag entspricht.

Er lautet: »Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Tierschutzes in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.« Damit wird besiegelt, dass, wer Tiere bisher in Europa gequält hat, dies auch weiterhin tun darf (übrigens teilweise sogar mit deutscher finanzieller Unterstützung).

animal 2ooo macht keinen Hehl aus seiner Enttäuschung über Außenminister Fischer, der seinen damaligen Vorschlag, den Tierschutz zum Unionsziel zu erklären, offensichtlich nicht wirklich Ernst gemeint hat. In der ganzen Zeit sei kein einziger Vorstoß von ihm in diese Richtung bekannt geworden. Das steht nach Ansicht der Tierrechtler auch im Widerspruch zum geänderten Grundgesetz, das ihn, ebenso wie alle anderen deutschen Unterhändler als Staatsdiener zum aktiven(!) Eintreten für den Tierschutz verpflichtet.

Hinweis: Zur juristischen Bewertung des neuen Artikels verweisen wir auf die Seite unseres Dachverbands
http://www.tierrechte.de/p10002000x1028x3.html