Die Nebentätigkeiten unserer Politiker werden nicht veröffentlicht weil Bundespräsident Lammert die Inkraftsetzung des Abgeordnetengesetzes bereits seit 1 1/2 Jahren verschleppt.

Sendung vom 19. April 2007, Autor: Steffen Mayer und Susanne Opalka

Volksvertreter sollen das Volk vertreten. Das Gemeinwohl ist die Sache der Politiker. So die Theorie. In der Praxis arbeiten auffällig viele Politiker für große Energiekonzerne. Ihre Aufgabe dort: Beihilfe zur Gewinnmaximierung. Wer aber Konzernen dabei helfen muss, möglichst viel Geld zu verdienen, dem fällt es schwer, in den Parlamenten für Gesetze zu stimmen, die dem Volke dienen, den Umsatz der Energiekonzerne aber schmälern. Schlimm genug! Seit über einem Jahr aber darf der Bürger nicht einmal mehr wissen, welcher Politiker von wem bezahlt wird. Der Bundestagspräsident verhindert diese Transparenz. Steffen Mayer und Susanne Opalka fassen zusammen.

Der Klimaschutz ist im Moment das politische Thema! Eine Konferenz jagt die nächste. Heute: Großes Treffen unter dem Motto: „Innovative Energiekonzepte“. Morgen und Samstag dann: Internationale Konferenz, Titel: „Energie-Effizienz: Die Welt von morgen gestalten“… Da fragt man sich: Wie schaffen die Politiker das bloß alles?! Weil sie doch gerade beim Klimaschutz noch so viele andere Verpflichtungen haben. Näheres von Susanne Opalka und Steffen Mayer.

Was haben diese 40 Menschen miteinander gemein? Sie sind oder sie waren Politiker. Und sie hatten oder haben schöne Posten bei Energieunternehmen.

Ihre Verbindungen prüfte Greenpeace und gibt jetzt das Schwarzbuch Klimaschutz-Verhinderer dazu heraus.

Andree Böhling, Greenpeace
„Klimaschutz wurde verhindert in Deutschland dadurch, dass die Energiekonzerne direkten Einfluss auf die Politik genommen haben und die Politiker sich eher als Dienstleister an den Unternehmen als am Klimaschutz verstanden haben.“

Zum Beispiel Bundestagabgeordnete, die in den klimarelevanten Ausschüssen sitzen, besonders im Wirtschaftsausschuss:

Darunter: Erich Fritz, von der CDU. Stellvertretendes Mitglied im Bundestagswirtschaftsausschuss und im Aufsichtsrat bei einer Tochterfirma der Deutschen Steinkohle, DSK.
Rolf Hempelmann, SPD, beim Kraftwerksbauer Hitachi Power.
Joachim Pfeiffer, CDU. (Hitachi).
Reinhard Schultz, SPD. (Vattenfall).
Oder Joachim Poß. Der ist sogar stellvertretender Fraktionschef der SPD und sitzt als Aufsichtsrat bei der DSK.

Und noch viel mehr Abgeordnete aus dem Bundestag oder einem Landtag haben bei der Energiewirtschaft ein Pöstchen:

Klaus Brandner, SPD. (RAG)
Gerald Weiß, CDU. (RAG)
Lothar Hegemann, CDU. (RAG)
Thomas Oppermann, SPD. (EnBW)
Gerhard Stratthaus, CDU. (EnBW)
Edgar Moron, SPD. (RWE)
Helmut Stahl, CDU. (RWE)
Klaus Meiser, CDU. (DSK)

Professor Hans Herbert von Arnim kritisiert seit vielen Jahren, dass Politiker zusätzlich für milliardenschwere Unternehmen arbeiten.

Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsjurist
„Der gesetzliche Auftrag eines Mitgliedes Aufsichtsrats ist, die Interessen dieses Unternehmens zu vertreten, letztlich das Profitinteresse dieses Unternehmens. Der Auftrag eines Abgeordneten ist, die Gesamtheit zu vertreten, also alle Bürger.“

Dabei sollte in der Politik alles besser werden Ein neues Abgeordnetengesetz verpflichtet die Bundestagsabgeordneten eigentlich zur Offenlegung. Doch der dafür verantwortliche Bundestagspräsident Norbert Lammert, setzt das Gesetz einfach nicht um. Er wartet angeblich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Folge: die hoch spannenden Pflichtangaben über die Nebentätigkeiten der Volksvertreter werden gar nicht mehr veröffentlicht, und zwar schon länger.

KONTRASTE
„Seit einem Jahr nicht?“
Norbert Lammert, Bundestagspräsident
„Doch! Selbstverständlich! Da ist die Recherche offenkundig nicht ganz zum Ergebnis gekommen. Das Einzige, was nicht veröffentlicht wird, sind damit verbundenen Einkünfte.“

Hier irrt der Bundestagspräsident gewaltig. Denn einfache Recherche ergibt eindeutig: Weder im aktuellen Handbuch des Deutschen Bundestages, noch im Internet, wo die Nebenjobs laut Gesetz längst auch veröffentlicht sein müssten, finden sich diese veröffentlichungspflichtigen Angaben.

Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsjurist
„Das neue Abgeordnetengesetz ist in Kraft, der Bundestagspräsident müsste es unbedingt vollziehen. Dass er das nun eineinhalb Jahre verschleppt ist, ein grober Gesetzesbruch.“

Doch selbst wenn das neue Gesetz irgendwann mal umgesetzt wird, eines verhindert es nicht: Den kompletten Wechsel in die Energiewirtschaft, als Chef, Aufsichtsrat oder Beirat.

Eine kleine Auswahl:

Jürgen Gnauck. (E.ON)
Karl Starzacher. (E.ON)
Stefan Vogg. (E.ON)
Rolf Linkohr. (Vattenfall)
Wilfried Schreck. (Vattenfall)
Peter Strieder. (Vattenfall)
Klaus Kinkel. (EnBW)
Gerhard Mayer-Vorfelder. (EnBW)
Rezzo Schlauch. (EnBW)
Theo Waigel. (EnBW)

Und das hat ein G’schmäckle, riecht irgendwie nach Korruption, nach Belohnung für politische Vorleistungen.


Quelle: RBB Kontraste
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5762693.html