Politiker-Streit um Schutz vor 0190-Nummern

Die Verbraucherschutzministerin Renate Künast habe
nach Monaten noch keine Schutzmaßnahmen gegen
betrügerische Machenschaften durch unseriöse 0190er
Nummern im Internet ergriffen, beklagten die Beauf-
tragten CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Mittwoch zur
Behandlung der Telekommunikationskundenschutz-
verordnung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates.

Mit der neuen Regelung sollen die Verbindungsnetz-
betreiber verpflichtet sein, unseriöse Nummern bei
Kenntnisnahme abzuschalten. Aus Sicht der Opposi-
tion stelle die Ministerin damit die Verbindungsnetz-
betreiber bei jeder Abschaltung unter das Damokles-
schwert der Schadensersatzforderungen der abge-
schalteten Mehrwertdienste.

Die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für
Internet, Dr. Martina Krogmann, MdB, und für Verbrau-
cherschutz, Annette Widmann-Mauz, MdB, fordern des-
halb nun transparente Verantwortlichkeiten, klare Zu-
ständigkeiten, eine effektive Selbstkontrolle und Ent-
geltbegrenzungen. Konkrete Lösungsvorschläge veröf-
fentlichten Sie allerdings nicht.

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Quelle: itnn vom 26.06.2002