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> (4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt
> bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum
> Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der
> Strafrechtspflege.
>
> Unser Problem sind ja gerade die Internetausdrucker
> (geiles wort) in diesen Öffentlichen stellen, und die
> Zensur dient dem Schutze der öffentlichen Sicherheit.