Volle Züge, steigende Preise – warum der Regionalverkehr der Bahn so konkurrenzlos ist

Sendung vom 08. März 2007, Autor: Ursel Sieber und Susanne Opalka


Die jüngste Umfrage zeigt: Die Kunden der deutschen Bahn sind immer unzufriedener mit dem Regionalverkehr. Erst Anfang des Jahres stiegen die Preise, doch die Regionalzüge sind überfüllt und veraltet. Trotzdem bekommt die Bahn auch weiterhin bei der Vergabe lukrativer Regionalstrecken den Vorzug – Wettbewerb wird verhindert, die Konkurrenz wird kaltgestellt. Wie Politiker die Bahn bevorzugen und wie Bundesverkehrsminister Tiefensee auf EU-Ebene für die Bahn mauschelt, hat Ursel Sieber herausgefunden.

Wie kann man mehr fürs Klima tun? Anderes Auto kaufen, auf Hybrid-Motoren setzen? Vielleicht. Aber noch besser wäre es, einfach Bahn zu fahren. Und das machen auch Millionen Deutsche jeden Tag, wenn sie zur Arbeit müssen. Die Pendler sind dabei auf Regionalzüge und S-Bahnen angewiesen. Und die werden fast überall in Deutschland von der Deutschen Bahn betrieben. Die Konkurrenz kommt nur ganz selten zum Zug. Freier Wettbewerb auf der Schiene?! Bloß nicht, wenn es nach der Deutschen Bahn geht. Und die kann sich voll auf Bundesverkehrsminister Tiefensee verlassen. Denn der schützt die Deutsche Bahn, wo er nur kann. Pech für die Pendler. Ursel Sieber und Susanne Opalka berichten.

Hochbetrieb auf deutschen Bahnhöfen. Im Berufsverkehr sind die Regionalbahnen voll, Der Regionalverkehr ist immer noch in der Hand der Deutschen Bahn. Private Konkurrenz gibt es wenig. Und so diktiert die Deutsche Bahn die Preise und die sind deftig.

Pendler
1„Die Bahn ist sehr teuer und in puncto Service liegt vieles im Argen.“

Die Deutsche Bahn befährt In Deutschland rund 80 % aller Regionalstrecken. Fünfmal hat sie In den letzten Jahren die Fahrpreise erhöht, doch Qualität und Service lassen zu wünschen übrig, sagen die Kunden.

Pendler
„Der fährt nach wie vor unpünktlich, die Züge sind nach wie vor mitunter übervoll. Also, da hat sich nichts verbessert.“

Über den Regionalverkehr entscheiden die Bundesländer. Und in den meisten Bundesländern gibt es noch keinen wirklichen Wettbewerb. Niedersachsen: Hier wurde private Konkurrenz zugelassen. Auf vielen Strecken rollen heute schon die Züge privater Anbieter – der Metronom zum Beispiel von Bremen über Hamburg nach Uelzen. Die Fahrgäste genießen es.

Pendler
„Bessere Sitze, besseres Angebot, auch mal einen Kaffee zu ziehen, mehr Platz.“
KONTRASTE
„Also, zufrieden?“
Pendler
„Ich bin zufrieden, ja.“

Wolf Gorka ist verantwortlich für diesen Wettbewerb in Niedersachsen. Als Chef der Nahverkehrsgesellschaft schreibt er die Regionalstrecken aus. Bei den Ausschreibungen können sich neben der Deutschen Bahn auch private Anbieter bewerben.

Wolf Gorka, Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen
„Wir haben in Niedersachsen viel Wettbewerb gemacht, wir haben 40 Prozent ausgeschrieben, mit fantastischem Ergebnis. Wir haben Verbesserungen im Servicebereich, im Qualitätsbereich, mit dem Ergebnis, dass wir viel mehr Fahrgäste in den Zügen haben, wir haben enorme Zuwachsraten.“

Mehr Wettbewerb bedeutet mehr Qualität und mehr Fahrgäste. Und: Mehr Wettbewerb heißt auch Ersparnis für den Steuerzahler: Denn der Regionalverkehr wird vom Staat subventioniert, mit 6,7 Milliarden Euro jährlich.

Diese stolze Summe wird kleiner, wenn der Betrieb einer Strecke durch Ausschreibung, also unter dem Druck von Konkurrenz, vergeben wird. Der Steuerzahler spart beträchtlich. Enorme Zahlen nennt der verantwortliche Mann aus Niedersachsen

Wolf Gorka, Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen
„Wir haben die Erfahrung gemacht, dass diese Einsparungen sich zwischen 20 und 40% bewegen und teilweise bei besseren Strecken wird das sogar noch weitaus mehr. Da liegt über eine Milliarde an Einsparungspotenzial drin und es wäre schade, wenn man das nicht nutzte.“

Erstaunlicherweise haben die meisten Bundesländer diese Chance zu sparen, nicht genutzt: Ohne Ausschreibung, ohne Wettbewerb also gingen die meisten lukrativen Strecken direkt an die Deutsche Bahn. Direktvergabe nennt sich das. Verantwortlich dafür sind die Verkehrsminister vieler Bundesländer.

Gewinner ist die Deutsche Bahn: Als Monopolist fährt sie mit ihrem Regionalverkehr die dicksten Gewinne ein. 545 Millionen Euro waren es in der letzten Bilanz, dagegen stehen die Verluste im Güterverkehr und vergleichsweise niedrige Gewinne im Fernverkehr. Der Deutschen Bahn geht es gut, auf Kosten des Steuerzahlers. Warum lassen die Verkehrsminister dies zu?

Nachgeschaut in Brandenburg: Da vergab der Verkehrsminister Hartmut Meyer die besten Regionalstrecken direkt an die Bahn, für die nächsten 10 Jahre. Danach stieg er aus dem Politikgeschäft aus und wurde Berater. Wo wohl? Bei der Deutschen Bahn AG.

Das schöne Bayern: Auch hier gingen dank Landesverkehrsminister Otto Wiesheu die meisten Strecken direkt an die Bahn, die lukrative Münchner S-Bahn sogar bis 2017. Auch dieser Verkehrsminister wollte danach lieber in freie Wirtschaft gehen? Wohin wohl? In den Vorstand der Deutschen Bahn AG.

Möglich sind diese Direktvergaben nur, weil es in Deutschland bisher keine gesetzliche Pflicht zur Ausschreibung des Schienennahverkehrs gibt.
Doch mit solchen Direktvergaben verstoßen die deutschen Verkehrsminister seit Jahren gegen europäisches Recht: Denn Direktvergaben sind laut EU-Recht verboten. Also drohten die die Wettbewerbshüter in Brüssel Deutschland mit Sanktionen – Strafgelder, Annullierung der Verträge. In Person ihres Bundesverkehrsministers gelobten die Deutschen Besserung, um die Strafen aus Brüssel abzuwenden.

Lippenbekenntnisse. Denn gleichzeitig hat sich sein Ministerium in Brüssel dafür verwandt, dass im EU-Recht neben Ausschreibungen jetzt auch Direktvergaben zugelassen werden. Das belegen diese internen Sitzungsvermerke aus EU-Beratungen, die KONTRASTE vorliegen: Deutschland und Frankreich haben versucht, das klare Verbot der Direktvergabe zu kippen. Mit Erfolg. Künftig soll in der EU-Verordnung stehen:

Zitat:
Es „können die zuständigen Behörden entscheiden, öffentliche Dienstleistungsaufträge im Eisenbahnverkehr direkt zu vergeben“.

Im Klartext: Die deutschen Verkehrsminister sollen mit der Deutschen Bahn weiterhin Exclusiv-Verträge schließen können: Sanktionen aus Brüssel müssen sie dann nicht mehr fürchten.

So stärkt Verkehrsminister Tiefensee die Monopolstellung der Bahn. Denn gemeinsam mit Bahnchef Mehdorn plant der Minister den Börsengang der Bahn. Aber ohne den staatlich subventionierten Regionalverkehr mit seinen satten Gewinnen, wäre die deutsche Bahn im Zugverkehr eine arme Kirchemaus. Die kommt bekanntlich nicht an die Börse und dann gäb’s auch nichts zu feiern.

KONTRASTE hat versucht, über dieses Thema mit Bundesverkehrsminister Tiefensee zu sprechen. Doch der wollte nicht vor die Kamera.

Quelle: Kontraste 08.03.2007
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5575284.html