Regierung kontra Fax-Spamming

Die Bundesregierung hat Kenntnis von der seit
einigen Monaten festzustellenden stetigen Zu-
nahme des Versands unerwünschter Telefax-
werbung. Dies erklärt sie auf eine kleine Anfra-
ge der FDP-Fraktion.

Bei den zuständigen Ministerien, vor allem aber
bei der Regulierungsbehörde für Telekommuni-
kation und Post und den Verbraucherschutzorga-
nisationen sei ein deutlich spürbarer Anstieg der
Beschwerden von Bürgern über derartige Werbe-
praktiken verzeichnet worden.

Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es
sich bei der Zusendung unerwünschter Werbefaxe
um eine Form der "sittenwidrigen Werbung", die
nicht hingenommen werden könne. Die Stellung
des Verbrauchers sei rechtlich klar. Schwierigkei-
ten ergäben sich allerdings dort, wo die Versender
bewusst ihre Identität verbergen. Hier gelte es, die
Rechte der Verbraucher zu verbessern.

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Quelle: Golem vom 29.11.2001