In Kürze: Klagen via Internet einreichen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters wurde
jetzt ein Modellversuch am Hamburger Finanzgericht
erfolgreich abgeschlossen: Danach können die Ham-
burger Klagen gegen Steuerbescheide bald auch auf
elektronischem Weg einbringen. Die Hamburger Lan-
desregierung muss nun nur noch die entsprechende
Rechtsverordnung beschließen.

Damit könnte eine Klage per Mausklick eingereicht und
vollständig im Internet abgewickelt werden. Bisher sind
zu Klagen immer noch Papierdokumente zu erstellen,
weil die Klagen von Hand unterschrieben sein müssen.
Mit dem Signaturgesetz sind nun aber die Voraussetzun-
gen für die rein elektronische Klage geschaffen worden.
Mit vorbereiteten elektronischen Klageformularen und
ausführlichen Erläuterungen im Netz soll zukünftig auch
der juristisch nicht Vorgebildete in der Lage sein, eine
Klage einzureichen.

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Quelle: Reuters vom 26.03.2002