Österreich mit eigenem Domain-Gericht

Wer sich durch eine österreichische .at-Domain in seinen Rechten
verletzt sieht, dem steht ab sofort eine zusätzliche Rechtsschutz-
möglichkeit zur Verfügung: auf Initiative der zentralen Vergabe-
stelle Nic.at ist in Salzburg ein eigenes Schiedsgericht gegrün-
det worden.

Die Schlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten zwischen
dem Inhaber einer .at-Domain und Dritten über Ansprüche aus dem
Namens- und Kennzeichenrecht (unter anderem Markenrecht), dem
Urheber- und dem Wettbewerbsrecht, sofern sich alle Streitpartei-
en ausdrücklich und schriftlich dem Schlichtungsverfahren unter-
worfen haben. Zur Anwendung kommt ausschliesslich österreichisches
Recht. Es gilt also nicht das von der WIPO bekannte UDRP-Verfahren,
sondern das materielle Recht. Neben der im Vergleich zu ordentli-
chen Gerichten kurzen Verfahrensdauer von geplanten drei Monaten
bietet das Schiedsgericht einen weiteren entscheidenden Vorteil:
neben der Löschung kann es auch die Übertragung der Domain be-
schliessen.

Je nach Wunsch der Parteien erfolgt die Besetzung der Schlich-
tungsstelle mit einem Einzelschlichter oder einem Dreiersenat.
Danach richten sich auch die Verfahrenskosten: im Fall des Ein-
zelschlichters betragen sie EUR 600,-, für einen Dreiersenat
EUR 1.000,-. Die Verfahrenskosten sind grundsätzlich von der
klagenden Partei zu zahlen. Eine Erstattung der Prozesskosten
durch die verlierende Partei ist nicht vorgesehen; jede Partei
hat ihre Kosten unabhängig voneinander zu tragen. Eine anwalt-
liche Vertretung ist nicht vorgeschrieben, wie so oft in Domain-
Streitigkeiten jedoch dringend zu empfehlen.

Unterwirft sich der Beklagte nicht dem Schlichtungsverfahren,
kann der Kläger ein ordentliches Gericht anrufen; in diesem Fall
werden ihm 75% der von ihm bezahlten Gebühren rückerstattet. Der
Schlichtungsspruch wird rechtswirksam, wenn der Unterlegene nicht
binnen eines Monats nach Zustellung des Schlichtungsspruchs
schriftlich bei der Schlichtungsstelle Einspruch erhebt. Nach
Abschluss des Verfahrens werden die Entscheidungen grundsätzlich
der Öffentlichkeit anonymisiert zugänglich gemacht.


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Quelle: Newsletter vom 13.03.2003 [Link entfernt, weil Linkziel leider nicht mehr verfügbar]