Software-Patente bald als Fallstricke ?

Wenn der Redmonder Software-Konzern Microsoft vor den Richterstuhl
gezerrt wird, erfreut das üblicherweise nicht nur Verfechter des Open
Source-Gedankens, sondern ganz besonders die Konkurrenzfirmen, allen
voran "Erzfeind" Sun Microsystems, Apple, IBM und viele andere. Diesmal
dürfte auch ihnen das Lachen vergehen. Denn Microsoft wurde im letzten
Monat für eine Patentverletzung dazu verdonnert, 521 Millionen US-
Dollar an einen ehemaligen Wissenschaftler der University of California
zu zahlen. Bei dem Patentverstoß ging es um eine Technologie, die es
einem Browser erlaubt, Programme automatisch über das Internet
aufzurufen. Nun nutzt nicht nur Microsoft für seinen Internet Explorer
eine solche Technik. Vielmehr ist es ein Standardfeature geworden, das
man nicht nur in den gängigen Browserprogrammen antrifft.

Die Betroffenheit ist nicht nur in den USA groß. Der ganze Vorgang
dürfte sich in dieser Form in Zukunft auch in Europa wiederholen, aber
mit wechselnden Akteuren. Spätestens dann, wenn die EU-Richtlinie für
Software-Patente in seiner geplanten Form vom Europaparlament
verabschiedet wird. Die Europäische Kommission hat nämlich
vorgeschlagen, die derzeitigen europaweit einheitlichen gesetzliche
Regelungen zur Begrenzung der Patentierbarkeit durch eine auf
nationaler Ebene umzusetzende Richtlinie zu ersetzen. Bisher waren
mathematische Methoden, Algorithmen, Geschäftsmethoden, Programme für
Datenverarbeitungsanlagen etc. keine patentfähigen Erfindungen. Das
soll sich nun ändern und nationalen Gerichten schwerer gemacht werden,
auf Algorithmen und Geschäftsmethoden (wie beispielsweise Amazon One
Click Shopping) basierende Patente für nichtig zu erklären.

Ende September wird in Brüssel abgestimmt, und wohl auf beiden Seiten
liegen die Nerven blank. Zahlreiche Verbände und auch Firmen haben
bereits ihren Protest geäußert und befürchten, dass mit Verabschiedung
in der Software-Branche ein munteres Hauen und Stechen um
Lizenzzahlungen beginnen wird, bei dem US-amerikanische Firmen die Nase
vorn haben. Denn die haben in rauen Mengen solche so genannte
Trivialpatente gehortet. Das teuflische an solch einem Patent: Es wird
nur der Grundgedanke eines Vorgangs patentiert, nicht seine technische
Umsetzung. Wer diesen Grundgedanken ohne Lizenz umsetzt, egal auf
welchem Weg, kann verklagt werden.

Interessante Links:
http://rdir.de/r?00001c735cf160485cfbb8315cf19cd44d609f34g
http://rdir.de/r?00001c735cf160485cfbb8315cf19cd74155327cg
http://rdir.de/r?00001c735cf160485cfbb8315cf19cd6ecf43271g


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Quelle: newsflash vom 19.09.2003